Neues aus der Verbandsgemeinde

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    Aktuelles

    Bund-Länder-Beschluss (22.03.2020), Allgemeinverfügung - Kreisverwaltung Neuwied (17. + 18.03.2020)

    Bund-Länder-Beschluss: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22.03.2020.

    Bund-Länder-Beschluss - Kompaktübersicht (22.03.2020)

     

     

    Kreis Neuwied:

    Aufgrund der §§ 16 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.Februar 2020 i.V.m. § 2 Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012, erlässt die Kreisverwaltung Neuwied, in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Neuwied, folgende

    A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

    Das neuartige Coronavirus SARS CoV 2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich.

    1. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind:
    a. alle Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche 
        Einrichtungen,
    b. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche
        Einrichtungen,
    c. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit und Tierparks und
        Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
        Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken,
        Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    d. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    e. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten
        Sportanlagen, Schwimm und Spaßbäder, Fitnessstudios,
        Saunen und ähnliche Einrichtungen,
    f. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet
        Center,
    g. Spielplätze.

    2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für
        Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol und Lieferdienste,
        Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
        Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre,
        Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau--,
        Gartenbau und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine
        Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter
        Auflagen zur Hygiene (z.B. Bereitstellung von
        Desinfektionsmittel) und zur Steuerung des Zutritts, um
        Warteschlangen zu vermeiden (z.B. Einlasskontrollen).
        Dienstleister und Handwerker können weiterhin ihre Tätigkeit
        ausüben, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen
        gewährleisten können. Alle Einrichtungen des
        Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der
        hygienischen Anforderungen geöffnet.

     

     

     

     

     

    3. Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und
        Hotels ist zu beschränken und nur unter der Auflage
        zulässig, dass Hygienevorschriften eingehalten und Hinweise
        ausgehängt werden, die Besucherzahl reglementiert wird 
        und Abstände zwischen den Tischen 2 Meter betragen. Die
        Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten 
        werden auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt.

    4. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe sind nur zu
        notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen
        Zwecken zulässig.

    5. Verboten sind
    a. Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und
        Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von
        Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und
        sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im
        außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,
    b. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die
        Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

    6. Veranstaltungen sind untersagt. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig

    7. Die Maßnahmen nach Ziff. 1 bis 6 gelten ab 18. März 2020, 0:00 Uhr.

    8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die
        Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

    9. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als
        bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

    10. Die Maßnahmen sind bis 19. April 2020 befristet.

     

    Die Begründung der Verfügung kann nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung bei der
    Kreisverwaltung Neuwied, Wilhelm-Leuschner-Straße 9, 56564 Neuwied, Zimmer 227, 

    eingesehen werden.

    Die Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen über 75 Personen
    wird hiermit aufgehoben.

    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
    Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Neuwied,
    Wilhelm- Leuschner- Str. 9, 56564 Neuwied schriftlich oder zur Niederschrift
    einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn
    der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

    Neuwied, 17.03.2020
    gez. Achim Hallerbach
    Landrat

    18.03.2020

    CORONA-KRISE - HINWEISE ZU DEN AKTUELLEN ALLGEMEINVERFÜGUNGEN: WEITERE EINSCHRÄNKENDE MASSNAHMEN IN KRAFT GETRETEN / PFLEGESTÜTZPUNKTE IM LANDKREIS NEUWIED SIND DERZEIT AUCH GESCHLOSSEN

    Die Bundes- und Landesregierungen haben die notwendigen Maßnahmen beschlossen um die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Landkreise sind nun verpflichtet diese Allgemeinverfügungen entsprechend umzusetzen. Im Konkreten heißt dies, dass die Ordnungsämter und Polizei kontrollieren werden, ob vor Ort die erlassenen Allgemeinverfügungen auch umgesetzt werden. Oberstes Ziel ist es soziale Kontakte möglichst weitgehend zu minimieren oder zu verhindern, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und besten Falls zu verhindern.

    Es ist eine restriktive Auslegung der Allgemeinverfügung angezeigt. Dies bedeutet Nagel-, Sonnen- und Tattoo-Studios sind keine Betriebe des Gesundheitswesen, sind also zu schließen. Gleiches gilt für Eisdielen und -cafés, die keine Speisegaststätten sind. Speisegaststätten und Imbissbetriebe dürfen nur noch bis 18.00 Uhr geöffnet sein, einschließlich des Außenbereichs. Für den Hol- und Bringservice von Speisen besteht diese Einschränkung nicht. Hier sind aber Abstandsregelungen bei den Wartenden einzuhalten, wie es bereits bei z.B. Apotheken realisiert wird. Private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Gaststätten, sind ebenso wenig erlaubt, wie private Zusammenkünfte in Parks und Anlagen. Dies gilt wiederum nicht für Beerdigungen im engsten Familienkreis. Während Hundeschulen oder Schlüsseldienste, Schuhreparatur oder Restpostenläden, auch wenn sie ein begrenztes Angebot an Lebensmitteln oder Drogeriewaren anbieten, klar unter die Regel fallen und geschlossen werden müssen. Gleiches gilt bei Campingplätzen die ebenfalls geschlossen werden müssen, da sie als Übernachtungsangebote für touristische Zwecke gesehen werden.

     

    „Schon aus dieser sicherlich nicht vollständigen Liste ist erkennbar, vieles sollte sich aus der menschlichen Vernunft ergeben. Es sollte das allgemeine Ziel sein, Kontakte mit möglichen Infizierten zu vermeiden. Denken Sie bei Allem an Ihren Selbstschutz und den Schutz ihrer Mitmenschen!“ bewertet Landrat Achim Hallerbach die nun angelaufenen Maßnahmen.

    Menschen, die Kontakt zu den Pflegestützpunkten aufnehmen, sind in der Regel aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes ebenfalls schützenswert. „Deshalb haben sich die Träger der Pflegestützpunkte am Montagnachmittag dazu entschieden, alle Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz für den Kundenverkehr zu schließen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung von Coronainfektionen findet keine persönliche Beratung in den Pflegestützpunkten mehr statt“, so der 1.Kreisbeigeordnete Michael Mahlert.

    Deshalb können momentan auch keine persönlichen Besuche im häuslich-familiären Bereich erfolgen. Die Maßnahme gilt zunächst bis Ende der Osterferien in Rheinland-Pfalz (19.04.2020). Personen, die Hilfe benötigen, bekommen diese aber weiterhin per Telefon oder E-mail.

     

     

    Die Kontaktdaten finden Sie hier: Pflegestützpunkte

     

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