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    KiTa-Zukunftsgesetz im Landtag verabschiedet

    V.l.n.r.: Kerstin Neckel (Kreisjugendamt Neuwied), Susanne Bullwinkel (Leitung Komm. Kita Spatzennest in Windhagen), Kerstin Nell (Elternvertretung Evgl. Kita Neustadt), Xenia Roth (Bildungsministerium), Hans Beckmann (Staatssekretär im Bildungsministerium), Markus Harf (Erster Beigeordneter VG Asbach), Sascha Bauer (Leitung Evgl. Kita Neustadt);

    Foto: Herbert Limbach (Verbandsgemeinde Asbach)

     

     

    KiTa-Zukunftsgesetz im Landtag verabschiedet

    Netzwerk KiTa in Kontakt mit dem Bildungsministerium

     

    Enttäuscht und verständnislos zeigten sich in der Verbandsgemeinde Asbach die Mitglieder des dortigen  „Netzwerk KiTa“, nachdem der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sitzung am 21.  August 2019 über das KiTa-Zukunftsgesetz (Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) beraten und dieses verabschiedet hat.

    Seit dem vergangenen Jahr, als der erste Gesetzesentwurf vorgestellt wurde, hatten Verbände, Kommunen, Eltern und KiTa-Personal Nachbesserungen an den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen gefordert und sich dafür eingesetzt, dass bessere Rahmenbedingungen in und für die Kitas geschaffen werden.

    Zwar wurden im Gesetz einzelne Anregungen aufgegriffen, zufrieden ist die Kita-Landschaft mit dem Gesetz aber dennoch nicht. Unsicherheit und Sorge um die künftige Entwicklung der Kitas machen sich breit. Unter anderem werden die Regelungen zur Personalbemessung und der finanziellen Ausstattung kritisiert.

    Das Gesetz enthält die Ermächtigung zum Erlass ausführender Rechtsverordnungen. Die hierbei zu erwartenden Festlegungen sind noch nicht bekannt.

    Vor den Sommerferien -also vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes- hatten sich Netzwerk KiTa und Verbandsgemeinde Asbach wiederholt an den Vorsitzenden des Bildungsausschusses und das Ministerium für Bildung gewandt, auf die Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf aufmerksam gemacht und die Korrektur konkret benannter Regelungen angemahnt.

    Der zuständige Staatssekretär im Bildungsministerium, Hans Beckmann, nahm dies zum Anlass das Netzwerk KiTa zu einem Gespräch nach Mainz einzuladen. Begleitet von der zuständigen Referatsleitung des Kreisjugendamtes Neuwied reisten Vertreter des Netzwerk KiTa am 26.  August 2019 nach Mainz, um im persönlichen Austausch die Kritik am neuen Gesetz vorzutragen aber auch die Hoffnungen auf positivere Rahmenbedingungen zu bestärken.

    Die Netzwerkvertreter machten deutlich welche Hoffnungen man in das neue Gesetz gesetzt habe, man diese allerdings nicht erfüllt sieht. Die Aufgaben, Herausforderungen und finanziellen Belastungen in der Zukunft sind noch nicht absehbar.

    Ein umfassender Übersetzungsprozess, bei dem insbesondere Kreisjugendamt und Kita-Träger gefordert sein werden, ist nach Ansicht des Bildungsministeriums erforderlich.

    Staatssekretär Beckmann bat die Netzwerk-Vertreter Anregungen und Wünsche für die anstehenden Rechtsverordnungen mitzuteilen und bot an künftig mit dem Netzwerk KiTa im Gespräch bleiben zu wollen.

    Die Gesprächsteilnehmer aus Asbach waren sich einig, dass man mit dem Besuch in Mainz zwar keine großen Hoffnungen erfüllen konnte aber dennoch durch einen sachlichen Austausch von Argumenten die Positionen klarstellen und die Anliegen der Kita-Beteiligten vortragen konnte.

    Das „Netzwerk KiTa“ in der Verbandsgemeinde Asbach wird den Fortgang weiterhin kritisch betrachten, verfolgen und versuchen „mitzureden“.

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