Neues aus der Verbandsgemeinde

    Prev Next

    xmcsubmenu

    Aktuelles

    Die Resolutionen zum Kita-Zukunftsgesetz - Unterschriftensammlung

    08.02.2019 - Großer Sitzungssaal der VG

    Auf den Weg gebracht.... Die Resolutionen der Ortsgemeinden in der VG Asbach zum Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes

    Freitag, 08.02.2019. Im großen Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde Asbach versammelten sich Kita-Vertretungen, Eltern, Bürgermeister und Ratsmitglieder um die Unterschriften zur Unterstützung der im Dezember 2018 verabschiedeten Resolutionen zum Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes an die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth zu übergeben. Michael Christ, Bürgermeister der Verbandgemeinde Asbach, bat Frau Demuth diese Unterschriftensammlung mit nach Mainz zu nehmen und sich für eine Überarbeitung des Gesetzes einzusetzen. Frau Demuth dankte allen Beteiligten und sicherte ihr Engagement für eine Gesetzeskorrektur zu.

    Ausschlaggebend dafür waren verschiedene kritische Punkte des Gesetzesentwurfs (z. B. Regelungen zu den Trägeranteilen, Umfang des Rechtsanspruchs, Personalbemessung), die einer Verbesserung bedürfen. Durch die Verteilung von Unterschriftenlisten an die Kitas in der VG Asbach wurde allen Eltern, Interessierten und dem Kita-Personal die Möglichkeit gegeben sich dieser Resolutionen durch Unterschrift anzuschließen.

    Durch die rege Beteiligung fast aller Kitas konnten mehr als 560 Unterschriften gesammelt werden, die nun durch MdL Ellen Demuth persönlich ihren Weg zum Ministerium für Bildung in Mainz fanden.

     

     

     

    BEITRAG VOM 28.01.2019:


    Informationsveranstaltung der VG Asbach am Mittwoch, den 23.01.2019 in der Wiedparkhalle in Neustadt (Wied)

    Der Gesetzesentwurf zum „Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“, besser bekannt als Kita-Zukunftsgesetz ist seit seiner Veröffentlichung in aller Munde und erfährt viel Kritik. Das geplante Kita-Zukunftsgesetz soll das seit dem Jahre 1991 bestehende und durch viele gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr passende Kindertagesstättengesetz ablösen.

    Um insbesondere Eltern, Träger von Kindertagesstätten sowie weitere Interessierte über das Gesetzesvorhaben und den aktuellen Sachstand zu informieren, lud die Verbandsgemeinde Asbach gemeinsam mit dem Kreisjugendamt Neuwied zu einer Informationsveranstaltung am 23.01.2019 in die Wiedparkhalle nach Neustadt (Wied) ein.
    Das große Interesse der Öffentlichkeit bestätigte das Bemühen der Organisatoren.

    Landrat Achim Hallerbach, in dessen Zuständigkeit als Dezernent auch das Kreisjugendamt mit den Aufgaben im Bereich Kindertagesstätten fällt und Jürgen Ulrich, Leiter des Kreisjugendamtes Neuwied, stellten die wesentlichen Eckpfeiler des Gesetzesentwurfes vor. Auswirkungen haben die geplanten gesetzlichen Neuregelungen auf das gesamte Umfeld einer Kita, sowohl die beteiligten Behörden und Institutionen wie Kreisjugendamt und Träger der Kita als auch auf Erziehungspersonal, Eltern und Kinder.

    Das Kita-Zukunftsgesetz sieht u. a. einen Rechtsanspruch für das Angebot einer durchgängigen Betreuung von sieben Stunden vor. Die Problematik in der 7-Stunden-Regelung besteht zum einen in der geplanten Durchgängigkeit, was bei der Arbeitszeitgestaltung des Personals zu berücksichtigen ist und zum anderen in der Vorhaltung der entsprechenden räumlichen Kapazitäten (Mensa, Küche etc.).

    Laut Gesetzesentwurf wird zudem von der bestehenden Gruppenstruktur abgewichen und lediglich nach Plätzen berechnet. Unterschieden würde dann nur noch zwischen Kindern unter 2 Jahren sowie Kindern über 2 Jahren bis zum Schuleintritt. Dies wird auch so bei der Personalbemessung angewandt. Für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt werden –ungeachtet dessen, dass für kleinere Kinder ein höherer Betreuungsaufwand besteht als für größere Kinder- einheitliche Personalanteile zugrunde gelegt.

    Insgesamt wird sich gegenüber der bestehenden Personalisierung voraussichtlich keine Verbesserung ergeben.
    Dies setzt sich bei den Freistellungszeiten für die Kita-Leitung fort. Nach Ansicht der Fachleute werden die erhöhten Aufwendungen für Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben hierbei nicht ausreichend berücksichtigt.

    Sorgen bereitet zudem die vorgesehene Festlegung einer erforderlichen Jahresdurchschnittsbelegung in einer Kita. Das Land kürzt seine Beteiligung an den Personalkosten um jedes Prozent, mit dem die 8 %-Quote überschritten wird. Das Problem ist hier vor allem der Druck eine möglichst hohe Auslastung in den Kindertagesstätten zu erreichen. Zum anderen ist nach den Berechnungen des Kreisjugendamtes auch bei hoher durchschnittlicher Auslastung die Einhaltung der 8 % - Quote faktisch nicht erreichbar.

    Sogenannte „Budgets“ sollen künftig bisher bestehende Fördermaßnahmen, wie z. B. die Finanzierung interkulturelle Fachkräfte ablösen. Diese Budgets sind allerdings festgeschrieben und werden der stetigen Kostenentwicklung nicht angepasst. Die Zuteilung hingegen wird jedes Jahr neu berechnet. Dies kann zur Folge haben, dass ein Angebot, welches in diesem Jahr möglich ist, im kommenden Jahr aufgrund anderweitig entstehender Ausgaben gestrichen werden muss.

    Für eine Vielzahl der Regelungen im Gesetzesentwurf, z.B. der Personalausstattung und der Bedarfsplanung, wird dem Ministerium zudem die Ermächtigung zur späteren Regelung in Form von Rechtsverordnungen eingeräumt. Deren Ergebnisse sind ungewiss.

    Die Veranstaltung in der Wiedparkhalle bot die fachliche Information sowie die Möglichkeit der Diskussion und Fragestellung. Obwohl das Kita-Zukunftsgesetz durchaus auch positive Veränderungen erkennen lässt, zeigte die einhellige Resonanz der Gäste das Unverständnis und die Verärgerung insbesondere zu den Fragen der Personalbemessung, der Betreuungszeiten sowie der Finanzierung. Weiterhin wird nach Möglichkeiten gesucht Korrekturen des Gesetzesentwurfes mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung zu erreichen. Unterschriftenlisten, Resolutionen, die Bildung eines Netzwerks und andere Aktionen wurden hierbei aufgeführt.

    Infoveranstaltung Kita Zukunftsgesetz

    V.l.n.r.:Jürgen Ulrich, Jochen Rheinspitz, Achim Hallerbach, Herbert Limbach, Markus Harf, Ellen Demuth, Konrad Peuling, Martin Buchholz

    Diese Website nutzt Cookies für Analysen, personalisierte Inhalte und um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich mit dieser Verwendung einverstanden. Informationen zum Datenschutz
    OK